Wie stehts mit der Freiheit?

[Paesi]

@flodderli

Ich versuche es, einfach darzustellen, so wie ich das Ganze verstehe.

Die EU ist ähnlich wie ein politisches System mit föderalen Staaten. Die Staaten (über die gewählten EU-Vertreter Die EU erfüllt zwar staatliche Aufgaben, ist aber kein souveräner Staat. Die EU kann Gesetze erlassen, die für die Mitglieder bindend sind. Das wird aber durch Verträge geregelt. Somit kann die Eu nur in den Bereichen agieren, die vorher geregelt wurden.

Hoheitsrechte, die die einzelnen Staaten auf die EU übertragen haben, können nicht so einfach zurückgeholt werden, da bedarf es der „Mitentscheidung“ der anderen Staaten.

In gewisserweise haben sich die Mitgliedstaaten Bestimmungen „unterzuordnen“, können nicht so wie sie wollen „voll national frei“ agieren – geteilte Zuständigkeit. Das betrifft Bereiche im Handel, Arbeitspolitik, Sozialpolitik, Umwelt, Energie, ….

Es gibt auch die vollständige Zuständigkeit – da agiert die EU wie der Bund über die einzelnen Staaten, z. B. bei Zollangelegenheiten.

Es gibt auch nur die unterstützende Zuständigkeit, die wie eine Art „Beratung“ ist, aber nicht die nationalen Zuständigkeit berührt – wie Bildung, Kultur.

Wenn man will, kann man sagen, dass die EU in Bereichen, die nationale Freiheit, die ein Staat zu vor allein innehatte, einschränkt. Ein Staat, der Mitglied der EU wurde oder werden will, muss sich also klar sein, welche Nachteile, aber welche Vorteile eine Mitgliedschaft hat.

Ich stimme @GSaremba61 zu: Jeder Vorteil hat seinen Preis. Wichtig ist m.M. n. die Kontrolle der Maßnahmen, neuen Entscheidungen der EU, inwieweit erlassene Bestimmungen, die die nationale Freiheiten/Rechte berühren, EU-Recht (bestehende Verträge/Regelungen) entsprechen und inwieweit sie in den einzelnen Ländern umsetzbar sind.<div>

Da ist die Frage: Kann das jeder bei einzelnen Entscheidungen EU-Bürger richtig beurteilen? Oder besteht das Gefühl einer Beschneidung von nationalen Rechten?

Das Kuriose ist, wenn es durch EU-Gesetze zur sogenannten „Inländerdiskriminierung“ in einzelnen Bereichen kommt – wenn für EU-Bürger (Wahrnehmung der Freizügigkeit – der mobile EU-Bürger) EU-Recht gilt, für den Inlandbürger aber nationales Recht und der Inländer schlechter da steht.

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[GSaremba61]

flodderli, beziehst Du Dich auf ein bestimmtes Thema innerhalb der EU? Oder doch allgemein? Allgemein sage ich dann mal – es gibt Vorteile und Nachteile, auch nach meiner Meinung, doch jeder Vorteil hat seinen Preis – auch in der EU.

GeSa

[Stadtwolf]

Cocco @Cocco

[Cocco]

…sitzt du etwa im Knast ?