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Tagesthema in Österreich
In Österreich war heute Nationalratswahl. Was alle befürchtet haben, ist eingetreten.
Die FPÖ ist stärkste Partei geworden. Alle anderen Parteien, die in den Nationalrat gekommen sind, haben aber eine Koalition mit der FPÖ unter einem Kanzler Kickl, ausgeschlossen.
Dass er darauf verzichten würde, ist nach allen Aussagen, die er heute getätigt hat, nicht zu erwarten. Er beruft sich dabei auch auf den Grundsatz, der bisher auch immer eingehalten wurde, dass die Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, die die meisten Stimmen bekommen hat. Der österreichische Bundespräsident hat aber auch schon vor der Wahl kundgetan, dass er Kickel nicht diesen Auftrag erteilen wird, wenn seine Partei gewinnt.
Der österreichische Bundespräsident hat, im Gegensatz zum deutschen, einen größeren Freiraum sich anders zu entscheiden. Er wird in direkter Wahl vom Volk gewählt.
Die FPÖ hat nach jetzigem Stand der Auszählung die meisten Stimmen. Die vier anderen,
die es in den Nationalrat geschafft haben, aber ca. 2/3 der Stimmen. Das heißt aber,
2/3 der Österreicher, die gewählt haben, wollen Kickl nicht.
Auf diesen Mehrheitswillen der Wähler kann sich doch der Bundespräsident zu Recht berufen, wenn er mit der Tradition bricht.
In einem Jahr wird auch in der BRD eine neue Regierung gewählt. Hoffentlich haben die Deutschen dann nicht das gleiche Problem.
Ich bin in Österreich Ausländer und darf nur bei der Gemeinderatswahl wählen.
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5 Antworten
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@Webra Ich bin des öfteren in Dornbirn / Österreich . Darum kann ich verstehen , daß die Menschen eine politische Änderung wollen . Zu bestimmten Zeiten sollten die Frauen den Markt mit Umgebung meiden , denn da zeigt sich das Asylrecht in voller Breite .
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Hallo Sfath,
Danke für diesen interessanten Link.
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Dito @SFath
Einen guten Start in die Woche wünsche ich!
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@Webra, wer hat in Österreich wen gewählt: https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-nationalratswahl-waehlergruppen-lux.UxrvBcS17jnNLzBFxGWs7v
Mich erschreckt zunehmend der populistisch geführte, nationalistische Rechtsruck, nicht nur in Europa! Der vielfach von Menschen der jüngeren Generation befeuert wird. Eine Ursache sehe ich darin, dass sie ein Leben unter solcher Herrschaft nie erlebt haben und dem Unvermögen, der Weigerung der Älteren, diese aufgearbeitet zu haben. Als Lehrstück für zukünftige Generationen.
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@Webra, dann drücke ich euch mal die Daumen für eine kluge Entscheidung eures Herrn Van der Bellen!
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