Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt
Die (vorläufige?) Entscheidung ist gefallen .. Herr Haseloff stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Damit geht er der Abstimmung aus dem Weg. Fazit, die Ost CDU im selbstverschuldeten, teilw. wohl sogar gewollten, braunen Würgegriff. Am schnellsten hat der MDR reagiert und den Schritt vors BVG angekündigt. Die anderen werden sich mit Sicherheit schnell anschließen. Eins steht fest, nichts wird besser/anders mit den Programmen. Bis zur Gerichtsentscheidung vermutlich mehr Konserven als je zuvor. Wenn die Koalition bestehen bleiben sollte, ist das einzig Corona zu verdanken.
Richtig @Manjana – hier mal zwar schon älter – 2013 – da wurde die GEZ abgeschafft.
Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Privatpersonen
Wer wenig Geld hat und bestimmte staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Außerdem sind taubblinde Menschen von dem Rundfunkbetrag befreit.
Hier mal der Link dazu, der mehr als eine Antwort gibt:
Was die hier angesprochene Ungerechtigkeit angeht bei Personen, die aus Scham…. erstens müssen sie keine Grundsicherung beantragen – es reichen auch Mindereinnahmen, allerdings muss die Befreiung beantragt werden. Zweitens sind weder die Regierung noch die Rundfunkanstalten für die Scham dieser Menschen verantwortlich zu machen. Bei den Rundfunkgebühren (nach Abschaffung der GEZ-Gebühren) wurde es bedacht und es wird ermöglicht. Wer es nicht nutzt…. das ist die eigene Entscheidung.Ich möchte auch nicht auf die Öffentlichen verzichten und ich möchte auch in Zukunft weder mit Werbung erschlagen werden bzw. Privatsender „kaufen“.
Parteien, die daraus einen „Machtkampf“ machen zeigen nur wer sie sind! Oder zeigen sie vielleicht doch nicht wer SIE sind? Zeigen sie eher wer die Bürger sind um deren Stimmen sie „kämpfen“?
Die Gehälter der Programmdirektoren mögen vielleicht schwer vermittelbar sein
Dass es jemandem konkret um die paar Cent Erhöhung geht ebenfalls.
Mir ist noch eingefallen, dass es Ermäßigungen für ALGII-Empfänger und für Schwerbehinderte bis zum gänzlichen Erlass gibt.
Was das Programm an sich angeht .. auch wenn es mich selbst so manches Mal nervt, wird es wohl kaum möglich sein individuelle Wunschprogramme für Mio. möglich zu machen. Was der eine so gar nicht mag, ist für den anderen wichtig. Wer sollte das vorschreiben können. Auch die Mediathek ist ein toller Service.
Alternative .. jede/r bucht sich seine Individualprogramme und zahlt pro Sender mind. 10 Euronen im Monat.
Mir sind die ÖR sehr wichtig. Privatsender mit dem ganzen Werbungsschrott jedoch interessieren mich eher selten!
@SusiSoho
Das meiste Geld wird jedoch für Volksmusiksendungen, Sport und flache Unterhaltung ausgegeben.
Auch ist nicht klar, warum ein Programmdirektor 3 x soviel verdienen muss, wie die Bundeskanzlerin.
Ja, sehr erschreckend! Auch die FDP! Vor allem wo es doch so offensichtlich ist, dass es all denen doch eigentlich kein Stück wirklich um die Erhöhung geht. Was sich dort abspielt ist ein einziger Machtkampf.
Und AKK hat noch genug von Thüringen und schweigt sich aus.Genau. Die Gebühr ist bereits deshalb ungerecht, weil diese unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Für einen Kleinverdiener oder Rentner ist das prozentual mehr als für einen Großverdiener.
Hinzu kommt, dass das Meiste was so gesendet wird wohl kaum noch mit dem dem Auftrag der Sendeanstalten zu verbinden ist. Z.B. Serien, Filme, Unterhaltungssendungen etc.
Ich lese gerade bei Spiegel.“Soll die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen? Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Fast die Hälfte der Unionsanhänger hätte damit kein Problem.“
Ist dieses Ergebnis nicht erschreckend?
Das ist ein gutes und einfaches Beispiel wie sozial unausgewogen diese Gebühren sind, @Wattfrau
Mich würde auch interessieren, wohin die Milliarden fließen. Mir fehlt die Transparenz.
Ich sehe das genau so. Schlimm ist, wie die AfD dieses Thema besetzt und wie offen die CDU in Sachsen-Anhalt mit ihnen flirtet. Den Schritt von Herrn Haseloff fand ich auch richtig!
Zustimmung @Wattfrau ! Allerdings halte ich das seit längerer Zeit immer deutlicher rechts abweichende C Ostdeutschlands ebenfalls für ein mehr als schlechtes Zeichen auf das reagiert werden muss. Mutig die Aktion des Herrn Haseloff! Zu beneiden ist er nicht. Um so schlimmer, dass ein Herr Merz immer gern bereit ist in diese Chöre einzustimmen.
Auch ich halte die GEZ-Gebühren für sozial ungerecht, @seestern47 !
Nur ein Beispiel: Bezieher von Grundsicherung sind befreit, nicht aber Leute/Rentner,
die aus Scham keine Grundsicherung beantragen, deren Einkünfte aber unter dem
Grundsicherungssatz liegen.
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