Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt
Gestritten wird in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat, die CDU und AfD ablehnen. Ohne die Zustimmung Sachsen-Anhalts würde die Erhöhung scheitern, die voraussichtlich von allen anderen Bundesländern mitgetragen wird.
Bereitet sich die CDU langsam vor, mit der AfD zusammen zu arbeiten? Das wäre ein Dammbruch von dem sich die Partei nicht mehr erholen würde.
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@ingo.x
Eben nicht, sozial Schwache mit einem Einkommen von 1000 Euro monatlich, können keine
Befreiung beantragen, weil sie über den Grundsicherungssatz liegen.
Es wird doch im Land nicht über soziale Gerechtigkeit gestritten, wie kommst du drauf?
@ingo.x
Was man sonst dafür bekommt stellt keine Relation dar.
Ein Vergleich von freiwilligen Ausgaben mit Zwangsgebühren hinkt.
Wir leben in einem freiheitlichen Land.
Jede Einschränkung der Freiheit stellt einen Grundrechtseingriff dar.
Und diese bedarf einer Rechtfertigung die sich auf gleicher Ebene ebenfalls auf das Grundgesetz stützt.
@SusiSoho
Ich glaube nicht, dass sich kompetente Leute mit Finanzierungsmodellen beschäftigt haben.
Warum sollten sie auch? Die Bundesländer haben die Intendanten schalten und walten lassen.
Das Finanzamt zieht die Kirchensteuer ein, warum nicht auch die Rundfunkgebühren?
Die soziale Ungerechtigkeit könnte dadurch behoben werden.
Das sind gute Fragen, @Herbert
Darüber lohnt sich auch zu diskutieren. 🙋♀️
Der Stromjahrespreis für die Flachbildschirme hält sich m.E. rel. in Grenzen
Ich hatte es schlimmer erwartethttps://www.stromverbrauchinfo.de/stromverbrauch-tv-geraete.php
Hätte zwar nichts dagegen, die Finanzierung neu zu überdenken, aber was sich dort politisch abspielt halte ich gerade für sehr viel bedenklicher, ja geradezu fatal! Das eine für das andere außen vor zu lassen, wenn nur der eigene Wille geschieht, für wenig weiterführend.
Auf jeden Fall werden wir uns wundern was das TV-Programm uns vorerst, evt. sogar für Jahre (so lange könnte eine Gerichtsentscheidung dauern), bieten wird. Weniger als nix könnte da schon hinkommen.
@SusiSoho
Steuern werden nicht zweckbezogen erhoben.
Man könnte einfach das Öffentlich Rechtliche aus dem Haushalt bezahlen.
Um das (ungefähr) zu kompensieren könnte man die Steuern leicht erhöhen.
Das startet jedoch auch ein anderes Thema: Steuergerechtigkeit
Warum ist man bei rund 50.000 Tausend EUR Einkommen pro Jahr schon im Höchststeuersatz?
Warum bezahlen Milliardäre auf ihre einzige Einkommensquelle (Kapitalerträge) nur 25% Steuern, selbst dann wenn es Milliarden sind.
Warum muss man bei einer Erbschaft im Wert von 600.000 EUR Erbschaftsteuer zahlen, bei dem Erbe eines Milliarden EUR teuren Unternehmen jedoch keinen Cent?
Usw.
@ingo, man kann die ungewollten Ausgaben auch dadurch senken, dass man den Ausknopf nutzt. Spart tatsächlich auf der anderen Seite Stromkosten für den Stromfresser Flachbildschirm ein.
Auch wenn man die Anzahl der Geräte nicht überprüfen kann, SusiSoho, könnte man aber
die soziale Ungerechtigkeit beheben. Siehe Vorschlag von seestern, die Gebührenhöhe nach
der Steuer berechnen oder gleich verrechnen.
Ein Kommentar in den Kieler Nachrichten:
‚Die Sparbemühungen der mit 8,07 Milliarden Euro jährlich üppigst ausgestatteten Sender
waren eher dürftig. Da geht viel mehr, und alle wissen das. Niemand braucht 129 ARD-Standorte,
hundert neue Krimis im Jahr oder Sechs-Mann-Kamerateams in Zeiten der 4K-Handykameras.
Die Bundesländer haben ihre Chance verpasst, den Auftrag von ARD und ZDF neu zu gestalten.‘
Ach ja… setzen wir doch mal all die anderen unfreiwilligen Abgaben, die sich teils als Nebenkosten in jeder Miete niederschlagen, als Vergleich hinzu.
Wer zahlt gern für Strassen, Autobahnen, ÖPNV, von denen er nur wenige benutzt? Die Kfz-Steuer wird dafür eben nicht konkret verwendet, sondern ist Teil der Haushaltseinnahmen. Wer zahlt gern für Umlagen zur Gestaltung des öffentlichen Raumes, die er unsinnig oder potthäßlich findet? Hausbesitzer kennen dies unmittelbar.
Oder z.B. die KV. Würde jeder nur das bezahlen müssen, also seine eigenen Krankheitskosten, statt einen Solidarbeitrag für alle zu leisten, möchte ich mir nicht ausmalen, was dann los wäre!
Nicht umsonst gibt es für den ÖR einen Staatsvertrag und nicht Einzelverträge für jeden Nutzer oder Nichtnutzer. Für letzteren Fall entstünde ein weiteres bürokratisches Monster, das …in welchem Anteil dann für jeden… berechnet werden müßte.
@ingo.x
Jetzt muß ich doch lachen über Deinen Vergleich.
Der ist gar nicht so schlecht.Aber warum nicht mal über ein neues Finanzierungsmodell der GEZ nachdenken?
VG
S.
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