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Friedrich Merz - Rede im Bundestag
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Bevor über eine Reform nachgedacht wird, sollte daher zunächst sichergestellt werden, dass Justiz, Verwaltung und Bürokratie personell, finanziell und organisatorisch in der Lage sind, bestehende Verfahren effizient durchzuführen. Eine Gesetzesänderung allein wird keine (!) Wirkung entfalten, wenn die operativen Strukturen nicht entsprechend angepasst werden.Deshalb ist der Vorgang so besorgniserregend, weil Herr Merz das genau weiß.
Georg Restle sagt hierzu:“Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag mit den Faschisten von heute gemeinsame Sache zu machen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.“ -
30.Januar 1933: Hitler wird von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Seine Steigbügelhalter waren die Konservativen rund um Papen (Zentrum) + Hugenberg (DNVP)
Diese glaubten Hitler „kontrollieren“ zu können.
Ein fataler Irrtum!
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Käme ein neues Asylrecht, müsste es auch angewendet werden.
Wie soll das gehen, wenn bereits jetzt die Hürden, bestehendes Asylrecht umzusetzen, zu hoch sind?
Damit allein dieses umgesetzt werden kann, sollten vorrangig Justiz, Bürokratie und Verwaltung in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben zu meistern
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11:10 ja warum wohl ?
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Verhältnisse wie 33 wird immer wieder betont, dabei halte ich die AfD, wenn man ihre Geschichte verfolgt hat, im Kern nicht für rechtsradikal. Sie kokettiert und provoziert mit dem Thema, ist aber keine NSDAP.2
Die ganze umfassende Debatte um die Emigration in Deutschland halte ich, wie so oft, für ein großes Ablenkungsmanöver, alle Gemüter erhitzen sich, um die schmerzlichen Probleme des Landes zu übergehen, auch und vor allem Merz, sein Verhalten als Kanzlerkandidat bloß keine echten heißen Eisen anzufassen. Als Wahlthema wunderbar, das Thema Ausländer in Deutschland ist uralt, so kann man alles Andere verdrängen.
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Warum nur kommt mir immer öfter der Name Franz von Papen in den Kopf?
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Liebe @Miez,
ich stimme Dir in fast allem zu. Allerdings hat die Ampel-Regierung tatsächlich das Asylrecht verschärft, und zwar in mehreren Punkten, unter anderem durch erleichterte Abschiebungen und eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, Ausweitung der Grenzkontrollen etc.. Ein aktueller Reformvorschlag, basierend auf einer europäischen Vorlage, lag auch der CDU unter Friedrich Merz zur Verhandlung vor. Er hat aber mehrere Gesprächsrunden einfach „platzen“ lassen…Ob Merz diese Vorgehensweise nun bereut oder nicht, eines steht fest: Er hat eine Tür geöffnet, die den bisherigen Konsens innerhalb der CDU stark verändert hat. Die Reaktion der AfD zeigt deutlich, dass sie sich dadurch gestärkt fühlt – jubelnde Parteimitglieder sprechen eine klare und abstoßende Sprache.Dass das Asylrecht reformiert werden muss, ist unbestritten. Allerdings hätte ein gemeinsames Vorgehen unter demokratischen Parteien eine deutlich stabilere Lösung ergeben können. Mit den Nazis nun zu paktieren und bewußt gegen deutsches und europäischen Recht zu verstoßen (Herr Merz ist Jurist und weiß dies!), ist erbärmlich!
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Ob Merz diese Vorgehensweise bereut oder nicht, auf jeden Fall hat er eine Tür in die Brandmauer geschlagen, die er so einfach nicht wieder schließen kann. Alleine die Reaktion der AfD, die sich jubelnd in den Armen lag, zeigt doch, dass sie sich auf der Gewinnerstraße sehen. Das Ziel heiligt nicht die Mittel, allerdings enttäuscht es mich schon, dass sich SPD und Grüne total verweigert haben, denn dass das Asylrecht reformiert gehört, bleibt doch unbestritten.
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„Wenn sogar die evangelische und katholische Kirche einen Brandbrief gegen das Vorgehen“
Diese Moralapostel haben noch gefehlt!
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