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Friedrich Merz - Rede im Bundestag
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Ja Merz hat einen Fehler gemacht, den er bestimmt schon sehr bereut.
Doch wenn soll man nun noch wählen? SPD oder die Grünen, die die Wirtschaft auf minus gebracht haben? Also eine Stimme von mir bekommt Gysi, den durfte ich schon persönlich kennenlernen, der mischt dann wenigstens den Bundestag auf. Also sonst weiß jetzt noch weniger wer meine erste Stimme bekommt.
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Die Gesamtdiskussion erinnert an einen Überbietungswettbewerb im „gut Mensch“ sein, bei der der Realitätssinn für unsere Leistungsfähigkeit (wie weit soll das noch gehen?) auf der Strecke bleibt!
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Guten Abend! Habe DIE Nachricht gerade eben gelesen. Erschütternd.
Das Recht auf Asyl gehört zu den Menschenrechten. Wollen wir die jetzt wirklich außer Kraft setzen? Haben wir vergessen, welches Leid unsere europäischen Völker im und nach dem 2. Weltkrieg erdulden mussten, bevor man Flüchtlingen diesen grundsätzlichen Schutz von Leben und Unversehrtheit verbrieft hat? Ist das Leid von Geflüchteten aus anderen Ländern und Kontinenten wirklich weniger schmerzlich als das unserer Großeltern? Manchmal habe ich das ungute Gefühl, die Abwehr gegen geflüchtete Personen beruht zu einem Teil auf der Verdrängung unserer eigenen Vergangenheit. Als wollten manche nicht an die zerbombten Städte, Feuerstürme und Flüchtlingstrecks mit Tausenden Todesopfern erinnert werden.
Dass diese Debatte überhaupt stattfindet, ist in meinen Augen ein Armutszeugnis.
Es gibt genug im Internet über den grundlegenden Status des Asylrechts zu lesen. Absolut unpolemisch z.B. hier:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/222202/menschenrecht-asyl/
sowie https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asyl-fluechtlingsschutz-node.html, Zitat:
„‚Politisch Verfolgte genießen Asylrecht‚ heißt es im Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland. Artikel 16a Absatz 1 ist Ausdruck für den
Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur
Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Die Verpflichtung der EU, Schutzbedürftigen zu helfen, ist in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert.“Asylsuchende Menschen ohne Prüfung an der Grenze abzuweisen, das geht einfach nicht. Ein Schnellverfahren ist das Mindeste, was den Menschen zusteht.
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Dito @Heigi
Wenn sogar die evangelische und katholische Kirche einen Brandbrief gegen das Vorgehen von Merz und der CDU formulieren, dann darf sich die CDU bald nicht mehr christlich nennen.
@Ricarda01 – wenn Du, wie Du selbst sagst, Dich politisch nicht interessierst und informierst, würde ich derartige Äusserungen vermeiden!
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Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgebracht. Es ist eine schreckliche Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte.
„Erstmals hat eine der demokratischen Fraktionen die Unterstützung der extremen Rechten im Parlament bewusst in Kauf genommen. Die Inkaufnahme der AfD-Stimmen im Bundestag, um eine Mehrheit zu erreichen, ist ein Tabubruch, der bleiben wird. Und womöglich hat dieser Tabubruch Merz’ Kampf gegen die AfD nun nachhaltig beschädigt. Denn Merz hat an diesem 29. Januar – ausgerechnet direkt nach einer parlamentarischen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus – sein eigenes Ziel sabotiert und die bislang von ihm verteidigte Brandmauer gegen die AfD geschleift. Das wird Folgen haben.„https://www.spiegel.de/politik/deutschland/historische-parlamentsdebatte-fuenf-lehren-aus-dem-tabubruch-im-bundestag-a-e814e555-8494-4989-9ec9-7d6a748238f4
Herr Merz sollte sich schämen!! -
„Herr Merz versteht es gut, sich spektakulär in Szene zu setzen“ – als was?
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Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand! [….]
„so what now?“
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Beitrag von 18:57
‚Zusammenarbeit‘? Auf gar keinen Fall, Herr Merz hat (für mich) glaubwürdig versichert, dass so etwas für ihn und seine Partei gar nicht in Frage kommt.
So, und jetzt halte ich mich aus der pol. Diskussion raus, denn ich bin weder so informiert noch so interessiert an Politik wie ihr offensichtlich. Ricarda01
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Unser Asylrecht ist für die Tonne!
Das Asylrecht muss reformiert werden, vor 70Jahren konnte niemand ahnen wie sich die Welt entwickelt, momentan ist es so, dass theoretisch komplette Länder bei uns (zumindest mal) Asyl beantragen könnten.
Mittlerweile gibt es zahlreiche von Despoten regierte Länder und vielleicht auch mit der Absicht unser Asylrecht als Waffe der Destabilisierung gegen uns und Europa zu richten.
Es kann doch nicht sein, dass wir Sachverhalte die uns schaden nicht ändern können oder „dürfen“
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