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Eine schallende Ohrfeige
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Die EU-Asylpolitik ist schon lange gescheitert.
Das Dublin-Verfahren gehört abgeschafft oder muss
reformiert werden. Aber Deutschland blockiert eine
Reform in Brüssel! Auch schickt Deutschland so viele
Flüchtlinge nach Italien zurück, wie in kein anderes
Land. Ein 'gefundenes Fressen' für Populisten dort.
Es gibt keine europäische Seenotrettung, sie wurde
beendet, obwohl allein in diesem Jahr 585 Menschen
ertrunken sind!
Hoffentlich kommen die Politiker in Deutschland
und der EU nach dem "Sea-Watch-Skandal" endlich
zur Besinnung und zu einer europäischen Lösung! -
Schon seltsam, aber auch bezeichnent, wenn man sieht, wer hier diesem Möchtegern-Duce und Faschisten, der sich über die elementarsten Menschenrechte hinwegsetzen will, auch noch zujubelt !
🙁 🙁 🙁
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Der Int. Seegerichtshof hat nicht mal vor Herrn Putin Angst. 🙂
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Seegerichtshof-in-Hamburg-verurteilt-Russland,seegerichtshof200.htmlAnders sieht es mit der Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Migration aus.
Herr Salvini verspricht schon, Landesgesetze diesbez. zu ändern.
Aber auch dafür gibt es höhere Instanzen! -
Ich bin nicht der "Erklärbär"!
Lesen und verstehen, was Sache ist, kann jeder selbst.
Für dich gegooglet:
http://worldoceanreview.com/wor-1/seerecht/
und:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sea-watch-seenot-rettung-rackete-haftrichter/Auszugsweise:
Mittlerweile dürfte die Pflicht zur Seenotrettung aus Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) und dem Völkergewohnheitsrecht allgemein bekannt sein. Sie ist unter anderem im Internationalen Übereinkommen zur Seenotrettung (SAR-Übereinkommen) und im Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See weiter ausgestaltet. Die Pflicht zur Seenotrettung ist primär eine Pflicht von Staaten, durch ihr nationales Recht und durch dessen Durchsetzung dafür zu sorgen, dass Schiffe unter ihrer Flagge in Fällen von Seenot Hilfe leisten. Für ein niederländisches Schiff wie die Sea-Watch 3 gilt also insbesondere eine Rettungspflicht gegenüber den Flüchtlingen aus niederländischem Recht. -
Und das Ganze jetzt mal bitte allgemein verständlich morgen früh noch einmal.
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