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die -Deutsche Bank- mal wieder
"Die Kölner Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal aus unter anderem auf die früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann und Jain. Im Visier ist aber auch ein aktuelles Vorstandsmitglied.
Das hat die Deutsche Bank mitgeteilt, und führt diese Ausweitung der Ermittlungen allein darauf zurück, dass die Staatsanwaltschaft eine drohende Verjährung verhindern wolle. Im Fall der Cum-Ex-Geschäften hatten Anleger eine inzwischen geschlossene Gesetzeslücke über Jahre hinweg genutzt und ließen sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstatten. Dadurch entgingen dem Fiskus Milliarden.
Da es sich in den meisten Tatvorwürfen um schwere Steuerhinterziehung nach Paragraph 370 Abgabenordnung und Beihilfe geht, ist offenbar aus Sicht der Kölner Strafverfolger besondere Eile geboten. Im Fall der schweren Steuerhinterziehung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor, aber sie verjährt auch in diesem Zeitraum. Das heißt also noch in diesem Jahr. Eine Möglichkeit dies zu verhindern, ist das förmliche Einleiten eines Ermittlungsverfahrens. Damit wird ein größeres Kreis von Personen, die die Ankläger offenbar schon seit längerem im Visier hatten, zu Beschuldigten."Hallo Zusammen, es scheint so, als ob man in diesem Fall NICHT nach der Devise verfährt: die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen !
Schaun mer mal, wie`s weiter geht
Gruss
Robert13
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