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Bescheuerter Fehlgriff, diese Maut
Wenn er schon nicht aus Schaden klug wird, sollte man ihn verdonnern, privat für seine Fehlentscheidung zu haften.
Da hat er bevor das Gesetz (EU) entschieden wurde bereits privat an Firma/Firmen) Aufträge vergeben. Ein Beispiel, wie man auch geistig über seine Verhältnisse lebt und entscheidet. Da hätte er den Rat der Kanzlerin nicht überhören dürfen.
Und hier haben die Holländer mal wieder ein Spiel gewonnen.Wie wird es nun weitergehen, wieviel Geld wurde breits versenkt? Es sollte nicht das der Steuerzahler sein, bevor Ihr Vermögen aufgebraucht ist Herr Scheuer!
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21 Antworten
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Dass ich es ebenfalls für außerordentlich gefährlich halte, müsste aus meinem Beitrag hervorgegangen sein.
Als ehemals begeisterte Sozia (kann mich einfach nicht von meiner Ausrüstung trennen ;-)) kann ich auch den vorletzten Absatz nur bestätigen.
Was allerdings Schuld und Inkompetenz betrifft, sollte dies keinesfalls vergessen werden
"Ober-Bayer Horst Seehofer hatte die Maut in Union und Koalition 2013/14 erzwungen, sein allzeit getreuer Alexander Dobrindt als Verkehrsminister eine Schleife nach der anderen für sie gedreht. Obwohl es massive und substanzielle Einwände von Anfang an gab, besonders von zwei Christdemokraten: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière. Sie hatten bei dieser Maut Zweifel an Kosten und Ertrag, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, Zweifel an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht."
"Dem Bund fehlen wegen des Desasters ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr, wenn nicht mehr."
"Es ärgert sich die Bundeskanzlerin, die vor Jahren um des Friedens Willen nachgeben musste; ohne Maut kein Koalitionsvertrag, drohte Seehofer Angela Merkel damals."
Eine Erpressung nach der nächsten.
Alles in allem .. dieser Innenminister sollte dringend! seinen Hut nehmen!
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"Inzwischen ist der Herr Minister auf einem weiteren beScheuerten Weg. Für Führerscheinbesitzer soll der Motorradführerschein für Leichtmaschinen bis 100 km/h durch ein paar Fortbildungsstunden ersetzt werden."
Nachdem ich den Führerschein machte fürs Motorrad hatte ich genug Ahnung und Respekt vor der Gefährlichkeit und kam zu der Übezeugung, dass jeder Autofahrer auch eine Fahrprüfung für Motorräder bestehen müßte. Dann würde im Verkehr manches "gesitteter".
Das Motorrad ist ein Balancefahrzeug, was Autofahrer nicht nachvollziehen können und die Biker zusätzlich gefährden, weil sie ihnen den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand nehmen.
So eine Neuerung @Manjana halte ich für höchstgefährlich, weil es viele, die ihre Fähigkeiten überschätzen, verleiten wird und sie ins Unglück stürzen werden, – und das durch den inkompetenten Verkehrsminister.
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Inzwischen ist der Herr Minister auf einem weiteren beScheuerten Weg. Für Führerscheinbesitzer soll der Motorradführerschein für Leichtmaschinen bis 100 km/h durch ein paar Fortbildungsstunden ersetzt werden. Die vielen Motorradtoten und Verletzten reichen scheinbar noch nicht. Er braucht wohl als Ausgleich für sein Scheitern ein weiteres Prestigeobjekt.
Die krachende Mautniederlage war zu erwarten und ihm und seiner Partei zu gönnen. Diese Verkehrsminister übertreffen sich einer nach dem nächsten gegenseitig alles andere als positiv.
Was andere Geldversenkungsgroßprojekte betrifft wäre ich unbedingt für im Vorfeld minimierte Gehälter, mit der Aussicht sie bei vollendeter Leistung aufzustocken. Und dass jeder, der sich am BER und anderen Großprojekten, z.B. Stuttgart21, eine goldene Nase verdient/hat, sofort und auf der Stelle 75% der eingestrichenen Gelder zurückzahlen müsste. Insbesondere ein Herr Mehdorn.
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Zum Mindesten müsste die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung ermitteln !!!
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So ist es, Tisnet! Dieses "verbrannte Geld" wird
dringend gebraucht für z.B. sozialen Wohnungsbau,
Infrastruktur, Pflege, Bildung, Klimaschutz usw.! -
Hach, nur 40 Millionen? Nein die Maut hat bis jetzt
schon 128 Millionen an Beratung, Planung und Ver-
waltung gekostet! 🙁 -
Die 40 Mio." sind nicht mal so weg" Tisnet. Sie haben nur
ihren "Standort" gewechselt. Aus dem Budget des
Verkehrsministeriums hin zu den Konten der Gutachter.
Von dort als Kaufkraft in den Konsum und ein gar nicht
kleiner Teil als verschiedene Steuern wieder in den
Säckel des Staates.Geld ist nur weg, im Sinne von "physikalisch nicht mehr vorhanden", wenn es verbrannt wird. Wer dies aber tut, macht sich strafbar. Banknoten und Münzen sind Eigentum der Notenbank. Wenn sie auf "ehrliche Art und Weise" in
unseren Besitz gekommen sind, haben wir darüber die
Verfügungsgewalt.Vielleicht stammen einige der Banknoten, die sich in deinen Besitz befinden, auch aus der Summe der
40Mio. Es gibt also keinen Grund sich zu ärgern. 😉 -
Ja, die Maut steht nach Erpressung der CSU seit
2013 im Koalitionsvertrag!
Im Wahlkampf 2013 hatte Merkel gesagt:
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" , aber dann
wollte Seehofer den Koalitionsvertrag nicht unter-
schreiben und die Kanzlerin ist mal wieder eingeknickt
und mit ihr trotz Widerstände im Bundesrat die SPD!Nachtrag: Merkel (vorhin in Goslar) verteidigt die
vorab in das Projekt investierten Mittel in
Millionenhöhe. Die Bundesregierung sei davon
ausgegangen, dass die PKw-Maut rechtmäßg sei! -
In den Salzburger Nachrichten las ich, dass das Bundesverkehrsministerium schon im Vorfeld dieses Gesetzes 40 Millionen für Gutachten ausgegeben hat.
Sollte es sich dabei um Rechtsgutachten gehandelt haben,
hat der damalige Verkehrsminister seine "Sorgfaltspflicht" erfüllt. Verantwortlich für das Scheitern dieses Gesetzes wären doch dann aber die Gutachter. Falls es für Gutachter eine Berufshaftpflichtversicherung geben sollte, müsste diese den Schaden ersetzen.Im Übrigen wurde das Gesetz nicht vom Verkehrsminister
verabschiedet. Dies war die Mehrheit der Abgeordneten
im Bundestag. Wenn Ersatzansprüche gegen Politiker durchgesetzt würden, gäbe es keine Regierung und auch kein Parlament. Welcher einigermaßen vernünftig denkende
Mensch würde sich solch einem Risiko aussetzen.Minister übernehmen die Verantwortung für grobfahrlässig
getroffene Entscheidung ihres Ministeriums, indem sie zurücktreten. -
stimmt GeSa …die Variante wäre "eleganter" gewesen; leider ungeeignet für Wichtigtuer und bairische "G'schwollschädel"…
LG C;-)cco
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