Berlin: Demo-Verbot gekippt
@Wattfrau, sollte das OVG dem Einspruch der Innenbehörde stattgeben, also die Demo verbieten, dann können nur Ballweg et.al. die nächsthöhere Instanz anrufen.
Abwarten…
SFath, warum sollten sie? Die Demo wurde ja nicht verboten!
Ich denke, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft und insofern sind Demonstrationen durchaus zu erlauben. Wenn aber…was zu erwarten ist, die Demonstranten oder auch nur ein Teil davon ankündigen, sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften zu halten, dann sollte man zum Schutze der Allgemeinheit (auch das ist eine hoheitliche Aufgabe!) auch solche Demonstrationen verbieten können. Der jetzige Info- und Sachstand, dass man zwar genehmigen, aber die Einhaltung von Maßnahmen streng verfolgen wird, halte ich für kaum durchführbar. Falls die Demonstration nun doch durchgeführt werden sollte, bin ich mir keineswegs sicher, ob ein friedlicher Ausgang gewährleistet werden kann.
Mit besten Grüßen im wohlverstandenen Sinne, G.
So hätte man sich den Einspruch tats. besser sparen sollen.
…wollen wir allein schon für die Ordnungshüter hoffen, dass ihnen die Unmaskierten nicht zu nahe kommen….
Richtig. Nur die Demo-Anmelder könnten noch ein höheres Gericht anrufen – die Polizei (Innenbehörde) nicht.
Ok @Wattfrau, Mißverständnis meinerseits, sorry.
Im Gegensatz zu Gesagtem steht jetzt geschrieben, dass das Urteil im Fall der Zustimmung des OLG rechtskräftig und kein Einspruch mehr möglich ist.
SFath, habe ich doch gesagt, dass das Gesetz nicht ausgehebelt werden kann!
@Wattfrau, das GG/Demorecht ist nicht ausgehebelt! Für die Genehmigung einer Demo sind Vereinbarungen/Auflagen zw. Anmelder + Polizei zu treffen und zwar verbindlich. Die muß der Veranstalter durchsetzen. In diesem Falle: Abstand halten, keine Maskenpflicht.
Der Tanz ist noch nicht zuende, also 2. Runde vor Gericht abwarten.
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