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AfD wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft
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Beitrag von 18:50
Liebe Seestern, ich warte schon lange, dass mal jemand die Begriffe ‚rechts‘ und ‚rechtsextrem‘ genau definiert, sonst versteht jeder, der sich damit befasst oder diskutiert, etwas Anderes darunter… Rechte Parteien scheint es in vielen europ. Ländern zu geben – ich stelle mir vor, dass ‚rechtsextrem‚ gegen vorhandene Gesetze bei uns verstößt. Bis ich genau weiß, was trennscharf (Begriff aus der Statistik) darunter zu verstehen ist, habe ich zu dem Problem keine Meinung. Ricarda01
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@Genuss … ob es eine solche Behörde in anderen Staaten nicht gibt oder kann es sein, dass sie nur anders heißen – Geheimdienste, der Verfassungsschutz gehört dazu, gibt es doch wohl in allen Staaten!
Wenn Du es lächerlich findest, dass die Demokratie nicht unterwandert werden soll… na denn – Dein Licht, das da leuchtet!
Ja, so geht Demokratie, denn ohne geht es noch schneller als bisher wie 1933 und was man da Demokratie nannte braucht heute hier kein Mensch…oder Du doch?
Nebenbei, ich brauche keine Möglichkeit der Prüfungen – mir reichen die öffentliche Reden und damit verbundenen Worte – für mich Aussagen genug und es wurde verdammt noch mal Zeit dass was geschieht. Allerdings Verbot halte ich auch für falsch, da sind sie einmal mehr Opfer. Ich hoffe, dass die Bürger, die angeblich aus Frost diese Partei wählen endlich erkennen was sie da anstellen.
GeSa
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Diese Antwort wurde vor 7 Monaten, 1 Woche von GSaremba61 geändert. Grund: Tippfehler berichtigt
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Diese Antwort wurde vor 7 Monaten, 1 Woche von
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Na Bravo, so geht also Demokratie…
Und was das Ganze vollends ins Groteske kippen lässt: Das Gutachten, auf dem diese Einstufung beruht, veröffentlicht die Behörde nicht. Kein öffentlicher Einblick, keine unabhängige Prüfung, kein Rechtsweg, der nicht vorher schon durch dieselbe Machtstruktur führt. Eine Partei wird als verfassungsfeindlich gebrandmarkt – auf Basis eines geheimen Dokuments, das niemand sehen darf.
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Bravo! 👍
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten seien. Die vorherige Bewertung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicher von unabhängigen Gerichten überprüft werden.“
Und weiter:
„AfD-Chefin Weidel benutzte den rechtsextremen Kampfbegriff »Remigration« und behauptete, Adolf Hitler sei Kommunist gewesen. Andere hochrangige Funktionäre verkleideten sich als Abschiebepiloten oder verteilten Gummibärchen in Flugzeugform an Kinder. Die AfD-Geschäftsstelle ließ blaue Herzen mit dem Spruch »Alice für Deutschland« drucken, angelehnt an die verbotene SA-Parole »Alles für Deutschland«. Und das, obwohl der Thüringer Landeschef Björn Höcke verurteilt worden war, weil er den Slogan benutzt hatte.“
Jetzt kann niemand mehr behaupten, er wisse über die AfD nicht Bescheid!
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Diese Antwort wurde in vor 7 Monaten, 1 Woche um seestern47 geändert.
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Diese Antwort wurde in vor 7 Monaten, 1 Woche um
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Solch eine „Bescheuerte Behörde“ gibt es auch nur in Deutschland.
Aber wenn man schon mal dabei ist sich lächerlich zu machen, dann sollte man das auch so weitermachen, ich bin so richtig gespannt wie die ausländische Presse darüber lacht…
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Es bedeutet auf jeden Fall – Steuergelderverschwendung weil Gerichte jetzt den Widerspruch bearbeiten müssen.
Positiv bis dahin kann der Verfassungsschutz genauer hinschauen – kostet aber auch Steuergelder.
Es heißt also wieder abwarten – Tee trinken
GeSa
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Diese Antwort wurde in vor 7 Monaten, 1 Woche um GSaremba61 geändert.
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Diese Antwort wurde in vor 7 Monaten, 1 Woche um
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