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  • Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob?!

    Von Madame.C am 20. August 2019 um 0:54

    "Die gute Nachricht vorweg: Die allermeisten Bundestagsabgeordneten haben keine bezahlte Nebentätigkeit. Doch immerhin noch jede:r Vierte verdient etwas nebenher – einige sogar in beträchtlicher Höhe.

    Nach gemeinsamen Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL belaufen sich die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten seit der Wahl vor knapp zwei Jahren auf mindestens 16,5 Mio. Euro.

    Zu den Spitzenverdiener:innen gehören auch mehrere prominente Volksvertreter:innen. So kassierte Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von einem Schweizer Pharmakonzern bislang mindestens 120.000 Euro, der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strich als „Strategieberater“ mehr als 300.000 Euro ein.

    FDP-Parteichef Christian Lindner und der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verfügen über üppige Einkünfte aus Vorträgen: Lindner trat 50 Mal gegen Bezahlung auf (Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro), Gysi wurde 87 Mal gebucht (Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro).

    Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel geht einer „publizistischen Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) nach. Monatliche Einkünfte: zwischen 15.000 und 30.000 Euro.

    Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse arbeitet im Zweitjob als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Monatliche Nebeneinkünfte: 7.000 bis 15.000 Euro.

    Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) bekommt als Präsident der Ärztekammer NRW jeden Monat eine Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro, der Berufsverband Marburger Bund zahlt ihm zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.

    In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Dies liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht Euro-genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen, die von der ersten Stufe (Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500) bis zur Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) reichen.

    Rechnet man alle meldepflichtigen Einkünfte zusammen, haben die Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2017 mindestens 16,5 Mio. Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments erhalten.

    Manche kassieren neben ihren Abgeordnetendiäten von derzeit 10.083 Euro (brutto) eine Art zweites Monatsgehalt:

    Bezahlte Nebentätigkeiten von Parlamentariern sind in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Über die Abgeordneten bekommen einzelne Konzerne und Interessenorganisationen einen privilegierten Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben.

    50 Bundestagsabgeordnete bekamen in dieser Legislaturperiode Geld für Aufsichtsrats-, Vorstands- oder andere Posten, darunter der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms von der Deutschen Vermögensberatung AG (mindestens 30.000 Euro) sowie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Deutsche Telekom Stiftung (mindestens 22.000 Euro).

    Das Mandat wird, dazu genutzt neue Tätigkeiten aufzunehmen und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen." Tatsächlich ist der Anteil der Parlamentarier mit einem Zusatzverdienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: von 22 Prozent auf nun 28,5 Prozent.

    Der Autor einer Studie (der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung) regte eine „massive Einschränkung respektive das generelle Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten“ an. Es gehe nicht um ein Berufsverbot, sondern um die Untersagung bestimmter, einzelner Tätigkeiten, die einen klar erkennbaren Lobbybezug hätten.

    Der Souverän könne schließlich erwarten, dass „sich die Abgeordneten als ‚Vollzeit-Professionals‘ voll und ganz ihrem Verfassungsauftrag als ‚Vertreter des gesamten Volkes‘ und nur ‚ihrem Gewissen unterworfen‘ widmen“. Bei einigen Volksvertretern dränge sich durch ihre Angaben jedoch der Verdacht auf, „dass sie dies nicht tun“.

    FDP mit den meisten Hinzuverdienern : Anteil: 53%
    CSU Anteil: 46%
    CDU Anteil: 32%
    AfD Anteil: 21%
    SPD Anteil: 20%
    Linke Anteil: 19%
    Grüne Anteil: 15%

    info@abgeordnetenwatch.de

    Madame.C antwortete vor 6 Jahre, 3 Monaten 10 Mitglieder · 24 Antworten
  • 24 Antworten
  • Madame.C

    Mitglied
    26. August 2019 um 15:04

    Ja @rooikat, so wie auf der Karikatur regiert die von @SusiSoho erwähnte "arme Wurst"!

  • Unbekanntes Mitglied

    Mitglied
    21. August 2019 um 17:59

    Das ist keine Antwort, Klunki!

    Werde mal sachlich und antworte auf meine Fragen und zeige auf, wo du falsche Aussagen findest.

  • klunki

    Mitglied
    21. August 2019 um 17:26

    Wer das auf sich bezieht,
    wird wissen warum !!!

  • Unbekanntes Mitglied

    Mitglied
    21. August 2019 um 14:35

    Sprichst du jetzt für Klunki, weil du dich auf meinen Beitrag beziehst?
    Genau das, was du schreibst habe ich gestern, sogar ein wenig ausführlicher, auch geschrieben.

  • SFath

    Mitglied
    21. August 2019 um 14:29

    Abgeordneter/Politiker ist ein befristeter Zeit-Job und der kann nach jeder Wahl flöten sein!
    Und dann, oder danach, ist ein EX wieder wie jeder andere Arbeitnehmer!

  • Unbekanntes Mitglied

    Mitglied
    21. August 2019 um 14:19

    Seltsam ist, dass Leute hier Sachen posten, die sie anscheinend entweder nicht gelesen haben oder nicht verstanden.

    Bei machen Schreiberlingen ist das Typisch !!!

    Welche Schreiberlinge? Welche Sachen? Könntest du außer Allgemeindiffamierungen auch mal konstruktiv benennen, was wie und/oder von wem nicht verstanden wurde?

  • klunki

    Mitglied
    21. August 2019 um 11:30

    Seltsam ist, dass Leute hier Sachen posten, die sie anscheinend entweder nicht gelesen haben oder nicht verstanden.

    Bei machen Schreiberlingen ist das Typisch !!!

    😉 :-X 🙁

  • Unbekanntes Mitglied

    Mitglied
    20. August 2019 um 21:59

    Für mich selber kann ich das Kant'sche Prinzip als Grundlage nehmen und danach handeln – aber meinst du nicht, Dabbes, dass ich verzweifeln würde, wenn ich diese Maßstäbe an meine Umgebung, an meine Geschäftspartner und gewählten Politiker anlegen würde und erkennen müsste, dass die wenigsten danach handeln?

    Fände ich Alternativen?

  • Unbekanntes Mitglied

    Mitglied
    20. August 2019 um 18:57

    Ohne es nun geprüft zu haben oder eine Statistik zu bemühen: In der FDP sind sehr viele Vertreter freier Berufe, also Anwälte, Steuerberater, auch Inhaber von Firmen (so ist es zumindest im B-W).

    Klar, dass diese Leute nicht ihre Klienten aufgeben.
    Schau mal als Beispiel, wen Herr Kubicki noch alles vertritt – und ich kann mir vorstellen, dass er nicht (nur) wegen seines Namens die Mandate erhält, sondern weil er auch ein cleverer Anwalt ist.
    Wäre doch ein Jammer, so hochbegabte Leute gänzlich aus der Wirtschaft abzuziehen.

  • GSaremba61

    Mitglied
    20. August 2019 um 18:54

    Wenn Du das was ich geschrieben habe als Gegenargumente erkennst, dann liegt das weniger an meinem Beruf als an Deiner Denkweise! Falls es Dir entgangen sein sollte zu den Einkünften habe ich mich nicht geäußert, sondern zu den Argumenten!!!!!

    Ebenfalls sei versichert auch a.D-Menschen aus dem Bankwesen sind in ihrer politischen Ansicht vielschichtig. Meist haben sie den Vorteil, dass sie sich schon aus beruflichen Gründen mit Politik beschäftigen. 🙂

    GeSa
    PS: Kennst Du mich, dass Du weißt wie überzeugt ich von etwas bin? Oder wieder nur eine schlichte Annahme 🙂

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