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Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob?!
"Die gute Nachricht vorweg: Die allermeisten Bundestagsabgeordneten haben keine bezahlte Nebentätigkeit. Doch immerhin noch jede:r Vierte verdient etwas nebenher einige sogar in beträchtlicher Höhe.
Nach gemeinsamen Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL belaufen sich die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten seit der Wahl vor knapp zwei Jahren auf mindestens 16,5 Mio. Euro.
Zu den Spitzenverdiener:innen gehören auch mehrere prominente Volksvertreter:innen. So kassierte Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von einem Schweizer Pharmakonzern bislang mindestens 120.000 Euro, der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strich als Strategieberater mehr als 300.000 Euro ein.
FDP-Parteichef Christian Lindner und der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verfügen über üppige Einkünfte aus Vorträgen: Lindner trat 50 Mal gegen Bezahlung auf (Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro), Gysi wurde 87 Mal gebucht (Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro).
Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel geht einer publizistischen Tätigkeit für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) nach. Monatliche Einkünfte: zwischen 15.000 und 30.000 Euro.
Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse arbeitet im Zweitjob als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Monatliche Nebeneinkünfte: 7.000 bis 15.000 Euro.
Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) bekommt als Präsident der Ärztekammer NRW jeden Monat eine Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro, der Berufsverband Marburger Bund zahlt ihm zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.
In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Dies liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht Euro-genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen, die von der ersten Stufe (Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500) bis zur Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) reichen.
Rechnet man alle meldepflichtigen Einkünfte zusammen, haben die Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2017 mindestens 16,5 Mio. Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments erhalten.
Manche kassieren neben ihren Abgeordnetendiäten von derzeit 10.083 Euro (brutto) eine Art zweites Monatsgehalt:
Bezahlte Nebentätigkeiten von Parlamentariern sind in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Über die Abgeordneten bekommen einzelne Konzerne und Interessenorganisationen einen privilegierten Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben.
50 Bundestagsabgeordnete bekamen in dieser Legislaturperiode Geld für Aufsichtsrats-, Vorstands- oder andere Posten, darunter der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms von der Deutschen Vermögensberatung AG (mindestens 30.000 Euro) sowie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Deutsche Telekom Stiftung (mindestens 22.000 Euro).
Das Mandat wird, dazu genutzt neue Tätigkeiten aufzunehmen und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen." Tatsächlich ist der Anteil der Parlamentarier mit einem Zusatzverdienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: von 22 Prozent auf nun 28,5 Prozent.
Der Autor einer Studie (der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung) regte eine massive Einschränkung respektive das generelle Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten an. Es gehe nicht um ein Berufsverbot, sondern um die Untersagung bestimmter, einzelner Tätigkeiten, die einen klar erkennbaren Lobbybezug hätten.
Der Souverän könne schließlich erwarten, dass sich die Abgeordneten als Vollzeit-Professionals voll und ganz ihrem Verfassungsauftrag als Vertreter des gesamten Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen widmen. Bei einigen Volksvertretern dränge sich durch ihre Angaben jedoch der Verdacht auf, dass sie dies nicht tun.
FDP mit den meisten Hinzuverdienern : Anteil: 53%
CSU Anteil: 46%
CDU Anteil: 32%
AfD Anteil: 21%
SPD Anteil: 20%
Linke Anteil: 19%
Grüne Anteil: 15%
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